1. Wie bewerten Sie diese Ankündigung der Landesregierung? Hier wird ganz bewußt versucht, den Willen der Bevölkerung zu umgehen/ignorieren/ad absurdum zu führen bzw. gar nicht erst zu Stande kommen zu lassen. Mit dieser Ankündigung sollen bereits Tatsachen geschaffen werden, die die abstimmungsberechtigten Bürger beeinflussen kann/soll. Das bedeutet, die Bevölkerung zu einer Zustimmung zu drängen/veranlassen, nach dem Motto es ist sowieso alles schon entschieden und wir können da eh nichts ausrichten, weil unsere Meinung/Entscheidung keine Auswirkung auf den Bau von Windrädern auf dem Hebert haben wird. 2. Ist mit der Ausschreibung des Landes der geplante Bürgerentscheid über die
städtischen Flächen nicht eigentlich sinnlos? Ganz im Gegenteil! Bürgerentscheide sind ein demokratisches Element, weil damit die Möglichkeit besteht, die betroffene Bevölkerung an wichtigen Entscheidungen direkt zu beteiligen. Diese demokratische Entscheidung haben die vom Volk gewählten Mandatsträger zu respektieren. 3. Könnte man sich dann nicht das Geld sparen? Nein, denn wir haben auf demokratischem Wege entschieden, einen Bürgerentscheid durchzuführen. Und praktizierte Demokratie kann keine Frage des Geldes sein. 4. Was ist, wenn die Bürger mehrheitlich ablehnen, im Staatswald aber Windräder gebaut werden? Dies bleibt erst einmal abzuwarten. Es würde aber bedeuten, dass der Wille und die Entscheidung der Bevölkerung für die Politik und deren politische Entscheidungen (die oftmals über Lobbyismus gesteuert wird und damit nicht auf dem Boden einer breiten Zustimmung seitens der Bevölkerung) keinerlei Bedeutung hat und wir uns in Richtung einer gesteuerten und zur Unterdrückung/Ignorierung tendierenden politischen Verhaltensmuster hinbewegen. Eine erschreckende Vorstellung! Dazu passt es, dass laut Landesregierung Bürgerentscheide zum Thema Windradausbau abgeschafft werden sollen; sieht so die Zukunft unserer Demokratie aus? 5. Ist denkbar, auf den Staatswaldflächen ein Bürgerwindrad hinzustellen, um wenigstens einen kleinen finanziellen Vorteil zu haben, wenn schon auf Staatswaldgelände am Hebert nun doch Windräder errichtet werden? Zum einen - wer garantiert, dass es finanzielle Vorteile geben wird?Außerdem gelten unsere Argumente gegen Windindustrieanlagen auf dem Hebert auch für Forst BW und Bürgerwindrädern! An Spekulationen möchten wir uns ansonsten nicht beteiligen. 6. Welche Möglichkeiten sehen Sie zu verhindern, dass im Staatswald Windräder gebaut werden? Zunächst ist es sehr wichtig, den Bürgerentscheid mit einem klaren NEIN abzuschließen und damit dem Land zu signalisieren, dass es mit einem erheblichen Widerstand von Seiten der Bevölkerung zu rechnen hat.Außerdem gilt derzeit noch die Landschaftsschutzgebietverordnung, die nur durch das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis aufgehoben werden kann. Erschreckend ist in diesem Zusammenhang, dass von politischer Seite daran gearbeitet wird, den Landschaftsschutzstatus als Kriterium gegen den Bau von Windindustrieanlagen zu entschärfen. Es ist außerdem festzustellen, dass von politischer Seite die strengeren Naturschutzbestimmungen und Naturschutzgesetze zugunsten des Windindustrieausbaus aufgeweicht werden sollen, bzw. in der Vergangenheit bereits schon aufgeweicht worden sind. 7. Wen wollen Sie dafür in Ihr Anliegen mit einbinden.? In aller erster Linie wollen wir die Eberbacher Bevölkerung aufklären und diese davon zu überzeugen, Windindustrieanlagen auf dem Hebert beim Bürgerentscheid abzulehnen.
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